Von Sektiererei, Weltverschwörungsgläubigkeit, Wutbürgerei, Homo-, Xeno- und Islamophobie

Christian Nürnberger auf seiner Facebookseite:

Seit „Vorra“ ist nun klar: Wer Migranten öffentlich „motivieren“ will, in ihren eigenen vier Wänden gefälligst Deutsch zu sprechen, motiviert die Hasserfüllten, diese vier Wände anzuzünden.

Wenn’s dann richtig brennt, haben die geistigen Brandstifter natürlich nicht das geringste damit zu tun. Zwar wurde gezündelt mit dem Satz: „Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie Deutsch zu sprechen.“

Aber gleich danach wurde das entstehende Feuer auch wieder erstickt mit einem Schaumteppich aus christlich-sozialer Verlogenheit. So sei es doch gar nicht gemeint gewesen, man sei ja wieder mal von allen missverstanden worden, eigentlich habe man doch nur unseren Migranten Sprachförderung angedeihen lassen wollen, und außerdem haben wir ja unsere Aussage präzisiert.

Und warum hat man dann den Leitantrag nicht einfach gestrichen statt ihn mit einer scheinbar entschärften Formulierung doch noch durchzudrücken? Warum hat man ihn nicht durch einen bildungs- und integrationspolitischen Leitantrag ersetzt? Darin hätte stehen können: Wir verstärken das Angebot an Deutschkursen für Ausländer. Wir investieren in Bildung für deutsche Verlierer und Absteiger. Wir geben mehr Geld aus für Programme gegen Rechtsextremismus. Wir bemühen uns um sachliche Aufklärung über die Chancen und Risiken von Migration. Wir unterstützen alle Kirchengemeinden, Vereine und Bürgerinitiaiven, die sich um Flüchtlinge kümmern und um Integration bemühen. Und: Wir streichen die Herdprämie, weil wir eingesehen haben, dass durch sie gerade die Kinder von der Kita ferngehalten werden, die um einer besseren sprachlichen Entwicklung willen die Kita besonders nötig hätten.

Es gibt einen einzigen Grund, warum all dies nicht Eingang in einen CSU-Leitantrag gefunden hat: die AfD.

Die nackte Angst vor drohendem Wähler- und Machtverlust hat Pate gestanden bei der Zündelei, die doppelt codiert und doppelt adressiert ist. Den hier lebenden Migranten wird gedroht: Sprich deutsch, verhalte dich deutsch, werde deutsch, dann lassen wir dich hierbleiben, andernfalls …

Und den Ausländerhassern, den Wählern am rechten Rand und den Xenophoben aus der Mitte der Gesellschaft wird gesagt: Sorgt euch nicht. Wir von der CSU kümmern uns schon darum, dass wir nicht von einer Flüchtlingsflutwelle überrollt werden, wir ziehen die Schrauben an, wir gebieten der Überfremdung Einhalt, auf uns ist Verlass, seit Jahrzehnten schon. Ihr wisst doch: Wir waren schon immer gegen die Ausländer. Wir haben schon immer gesagt, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist. Schon Gottvater Stoiber hatte einmal deutlich gemacht, dass er die Deutschen nicht „verrasst“ sehen möchte.

Kein Einwanderungsland – gar nicht erst hereinlassen – schneller wieder abschieben – deutsche Leitkultur – Missbrauch der Sozialsysteme – wer betrügt, der fliegt – wir haben nichts gegen Migranten, aber …. Und man erinnere sich der von Wolfgang Schäuble, Edmund Stoiber und Roland Koch initiierten Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft: Passanten in den Fußgängerzonen fragten, „wo man hier gegen die Ausländer unterschreiben kann“.

Diese über Jahrzehnte gesendeten Botschaften der CSU und der rechten Teile der CDU entfalten jetzt ihre Wirkung, zu sehen an dem Pöbel, der in diesen Tagen überall in Deutschland mit hassverzerrten Gesichtern „Wir sind das Volk“ grölt und damit die Revolution jener DDR-Bürger in den Schmutz zieht, die wirklich das Volk waren, als sie unter Aufbringung von Mut auf der Straße das SED-Regime niederdemonstrierten.

Auch die jahrzehntelangen Versäumnisse aller Parteien in der Bildungspolitik und die neoliberale Delegation von Politik an den Markt entfaltet jetzt ihre Wirkung, zu erleben bei den Menschen, die „Russia today“ eine höhere Glaubwürdigkeit attestieren als den „gekauften deutschen Mainstream-Medien“. Und zu erleben an der allgemein grassierenden Orientierungslosigkeit, Sektiererei, Weltverschwörungsgläubigkeit, blinder Wutbürgerei und Homo-, Xeno- und Islamophobie.

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